Verfügung und Vollmacht

Mit einer PatientInnenverfügung lehnen Sie eine oder auch mehrere bestimmte medizinische Behandlungen für die Zukunft ab. Die PatientInnenverfügung wird somit dann herangezogen, wenn Sie sich nicht mehr selbst äußern können oder die nötige Einsichts- und Urteilsfähigkeit fehlt, um medizinische Entscheidungen treffen zu können. Um Ihren Willen entsprechend berücksichtigen zu können, sorgen Sie bitte dafür, dass Sie Ihre PatientInnenverfügung bei sich tragen, sodass sie in Ihre Krankengeschichte aufgenom-men werden kann bzw. dass bekannt ist, dass Sie eine PatientInnenverfügung errichtet haben und wo diese hinterlegt ist.

Für die Erstellung einer PatientInnenverfügung können Sie das standardisierte Formular verwenden, welches von einschlägigen Institutionen entwickelt wurde. Das Formular kann unter folgenden Links heruntergeladen werden: www.bmg.gv.at oder www.tirol.gv.at/patientenvertretung 

Dieses Formular ist eine Ausfüllhilfe, ersetzt aber kein ausführliches und insbesondere ärztliches Aufklä-rungsgespräch.

Das zugrunde liegende Patientenverfügungsgesetz kann unter folgendem Link abgerufen werden:
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004723

Weitergehende Informationen:

Das Gesetz unterscheidet zwei Formen der PatientInnenverfügung:

  1. die verbindliche PatientInnenverfügungPatientInnenverfügung und 
  2. die beachtliche PatientInnenverfügung

1. Die verbindliche PatientInnenverfügung:

Eine verbindliche PatientInnenverfügung muss befolgt werden. Die Errichtung einer verbindlichen PatientInnenverfügungmuss freiwillig und von Ihnen persönlich bei einer/einem NotarIn, Rechtsanwältin/Rechtsanwalt oder rechtskundigen PatientInnenvertreterIn schriftlich erfolgen. Dazu benötigen Sie eine Bestätigung über die verpflichtende vorangegangene ärztliche Aufklärung, und Sie müssen im Zeitpunkt der Errichtung einsichts- und urteilsfähig sein. 

Da mit einer verbindlichen Patientenverfügung bestimmte medizinische Behandlungen abgelehnt werden, benötigt es eine konkrete Beschreibung für welchen Zustand die Ablehnung gelten soll und eine Klarstellung der Folgeneinschätzung (Tod) durch die/den PatientIn. Zudem ist zu dokumentieren, dass eine Beleh-rung durch die/den NotarIn, Rechtsanwältin/Rechtsanwalt oder rechtskundige/n PatientenvertreterIn statt-gefunden hat. Eine verbindliche PatientInnenverfügung ist alle fünf Jahre zu erneuern. 

ACHTUNG: Fehlt es einer verbindlichen PatientInnenverfügung an einer der Voraussetzungen, handelt es sich um eine beachtliche PatientInnenverfügung.

2. Die beachtliche PatientInnenverfügung:

Eine beachtliche PatientInnenverfügung dient der Auslegung Ihres Willens. Die Errichtung einer beachtlichen PatientInnenverfügung muss freiwillig und von Ihnen persönlich erfolgen. Für die Errichtung gibt es keine Formvorschriften.

Eine PatientInnenverfügung ist bzw. wird unwirksam wenn:

  1. sie nicht frei und ernstlich erklärt oder durch Irrtum, List, Täuschung oder physischen oder psychischen Zwang veranlasst wurde,
  2. ihr Inhalt strafrechtlich nicht zulässig ist (z.B. den Wunsch nach aktiver, direkter Sterbehilfe beinhaltet),
  3. sich der Stand der medizinischen Wissenschaft im Hinblick auf den Inhalt der PatientInnenverfügung seit ihrer Errichtung wesentlich geändert hat,
  4. oder die/der PatientIn die PatientInnenverfügung selbst widerruft oder zu erkennen gibt, dass die PatientInnenverfügung nicht mehr wirksam sein soll